Weg vom Alptraum Individualverkehr

Wir bedanken uns herzlich für den Besuch durch unsere Referenten Jürgen Resch (Deutsche Umwelthilfe) und MdL Daniel Renkonen (Die Grünen) im Rahmen der Vortragsreihe „Querdenken ermöglychen“. Unser weiterer Dank gilt NWZ-Redakteur Axel Raisch, der uns den nachfolgenden Beitrag freundlicherweise zur Verfügung stellt.

Wie sieht die zukünftige Mobilität im Großraum Stuttgart aus? Dieser Frage gingen Jürgen Resch und Daniel Renkonen bei „Querdenken ermöglychen“ des Mörike-Gymnasiums nach.

In der Veranstaltungsreihe „Querdenken ermöglychen“ des Göppinger Gymnasiums und seiner Partner sprachen sie in der Schule darüber, wie die Mobilität der Zukunft gestaltet werden könnte und fanden dabei – wenig überraschend – zahlreiche Gemeinsamkeiten. Lies Resch, welcher seit 1988 einer von zwei Geschäftsführern der Umwelthilfe ist, doch immer wieder Sympathien für die Ansichten des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann erkennen, mit dem er eigenen Worten zufolge seit etlichen Jahrzehnten befreundet ist.

Renkonen, der seit 2011 für die Grünen im Stuttgarter Landtag sitzt, wollte sich nicht als Konterpart zu Resch verstanden wissen und sagte, dass er dessen Ausführungen zu 90 Prozent unterschreiben würde. Lediglich beim Weg der Veränderung und der Bewertung der Rolle, welche die Landesregierung spielt, unterschieden sie sich. Die Meinungsvielfalt beim Thema spiegelte sich daher erst in der Diskussion mit dem Publikum wider.

Weiten Raum nahmen dabei mögliche Fahrverbote für Diesel- und Benzinfahrzeuge ein. Die Fahrverbotsdebatte empfindet Daniel Renkonen als „verdammt verkürzt“, weshalb er auf weitere Aspekte beim Thema Luftreinhaltung hinwies. So führte er aus, welche Anstrengungen das Land etwa in Bezug auf die Steigerung des Komforts sowie der Geschwindigkeit des ÖPNV unternehme und beispielsweise auch eine Kostenreduktion beim VVS bis Mitte nächsten Jahres anstrebe. Die Landesregierung nehme die Luftreinhaltung ernst. Fahrverbote könnten aber nur ein Teil dabei sein, es müssten vor allem Angebote verbessert werden. Zudem sieht der Abgeordnete jeden einzelnen aufgerufen, über sein Verhalten nachzudenken. Verkehrspolitik beginne in den Köpfen der Menschen und nicht erst beim Gesetzgeber. Jürgen Resch dagegen sieht die Fahrverbote als zentrales Element, um „diese Krise“ nun zu nutzen, eine grundsätzliche, „spürbare und unumkehrbare Wende“ der Verkehrspolitik zu vollziehen. Als ein Beispiel nannte er immer wieder die Schweiz. Der Geschäftsführer der Umwelthilfe forderte ein „Ende der Glorifizierung des Alptraums Individualverkehr“ und stattdessen eine „Stärkung des kaputt gesparten Kollektivverkehrs“. Beispielsweise könnten Strafgelder für die Automobilindustrie dazu genutzt werden.

Dabei müsse den Regierungen Druck gemacht werden: „Wir brauchen eine Landesregierung und Kommunen, die Verantwortung für die Gesundheit der Bürger tragen und nicht den Vorgaben von Unternehmen folgten, die sich „in einem kriminellen Kartell abgestimmt“ hätten. Wie sich Politik und Industrie in seinen Augen derzeit gegenseitig verhielten, machte er mit einem Bild deutlich: „Was machen Sie, wenn Sie feststellen, dass die Polizei die Bank ausgeraubt hat; an wen wenden Sie sich dann? Solange Politik versagt, klagen wir“, betonte Resch.

Sommer wird turbulent

Obgleich gute Ansätze, gerade auch bei Verkehrsminister Hermann, zu erkennen seien, müsse die Deutsche Umwelthilfe seit 2005 vor Gericht für saubere Luft kämpfen. Ein Umstand, den er empörend findet, denn es sei eigentlich „nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft“ für die Einhaltung von Gesetzen zu sorgen. „Irre, dass wir als Verband die Regierung zur Einhaltung des Rechts zwingen müssen.“ Jürgen Resch, der aufgrund der Klagen derzeit medial sehr präsent ist, versprach den Zuhörern einen „turbulenten Sommer“ vor dem Hintergrund des Themas Luftreinhaltung. So stellte die Umwelthilfe etwa einen Antrag auf Zwangsvollstreckung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar hinsichtlich von Fahrverboten. Straßenbezogene Verbote, wie jüngst in Hamburg umgesetzt, hielten beide Diskutanten nicht für zielführend.

Quergedacht wurde dann aus dem Publikum heraus. So entwickelte sich eine echte Diskussion mit Gegenargumenten eher zwischen einigen Besuchern und den Gastrednern als zwischen diesen beiden. „So einfach ist es nicht, es ist doch sehr einfach postuliert“, hielt ein Besucher Resch entgegen und forderte eine „ganzheitlichere Sichtweise“ auf das Thema, die auch die Interessen „geplagter Pendler“ im Auge habe, und beispielsweise berücksichtige, dass Strom auch produziert werden müsse und auch Anwohner durch Bahnlärm geschädigt würden. „Wenn Sie so ein Gewinnertyp sind, helfen Sie doch der Industrie“, Zielvorgaben umzusetzen, forderte er von Resch, der wiederholt betont hatte, bislang alle Gerichtsverfahren gewonnen zu haben. Wie emotional das Thema belegt ist, wurde auch durch die Diskussion belegt, die zeitweise innerhalb des Publikums entstand.

[von Axel Raisch, Quelle: NWZ, 08. Juni 2018, S. 19]