"Querdenken"-Gastredner Dr. Bieling sieht Chancen für Europa

Eigentlich hätte er vergangenes Jahr schon in der Vortragsreihe „Querdenken Ermöglychen“ sprechen sollen. Das mache aber keinen großen Unterschied, denn Problemlage und Fragestellung seien seit vergangenem Jahr gleich geblieben, sagte Politikwissenschaftler Professor Dr. Hans-Jürgen Bieling zu Beginn seines Vortrags „Europa vor der Wahl – Hat die EU eine Zukunft?“ mit anschließender Diskussion auf Einladung der Gesellschaftswissenschaften am Göppinger Mörike-Gymnasium.
Bieling sprach über die Ziele und Funktionsweise der Europäischen Integration, über die Krisen-Dynamiken und kurz über Reform-Initiativen. „Ich denke schon, dass Europa eine Zukunft hat“, sagte der Politikwissenschaftler, der sich als liberaler Kosmopolit positionierte. Er beschrieb zwei gegensätzliche Reaktionen auf die Krisen der EU: einen nationalistischen Populismus und als Gegenreaktion dazu einen neo-liberalen Kosmopolitismus, die beide sozial ausgrenzen würden. In der Folge hätten sich die Reihen in den Institutionen der EU geschlossen und es würden nun soziale Debatten geführt, was man am Weißbuch von Junker oder an den Vorschlägen des französischen Präsidenten Macron sehen könne.
Die etablierten Kräfte schafften es, sich zusammenzuraufen, obwohl sie die Vorschläge Macrons zum weiteren Integrationsprozess im Bezug auf einen europäischen Finanzminister, auf gemeinsame Steuern und auf eine Stärkung des Europaparlaments nicht aufgegriffen hätten. Auch die deutsche Regierung habe lange nicht darauf reagiert. Bieling ist dafür, „die deutsch-französische Achse aus ökonomischen und politischen Gründen zu stärken“. Er vertrat zudem die These, dass Großbritannien nach dem Brexit weniger nationale Handlungsspielräume haben werde.
Durch die EU gebe es für die einzelnen Staaten mehr Spielräume und nicht weniger, wie oft behauptet werde. Die Hauptanstrengungen in der EU müssten einer größeren demokratischen Kontrolle in der EU durch die Stärkung des Europäischen Parlaments gelten. Bieling war zuvor detailliert auf die Funktionsweise der Institutionen und auf die Krisen eingegangen, die einen nationalistischen Populismus befördert hätten: die Finanz- und Eurokrise und die europäische Migrationsregulierung.
Die europäische Integration sei eine Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg gewesen mit dem Ziel, die USA drin und die Russen draußen zu halten und Deutschland zu kontrollieren. Wirtschaftspolitisch könne man es interpretieren als Versuch, den Nationalstaaten zu nützen durch Kompetenzverlagerung an die EU.
Durch die verschiedenen Erweiterungen sei die EU heterogener geworden, jedoch sei trotzdem ein enormer Integrationsschub trotz einer „fragmentierten Rechtsstaatlichkeit“ erfolgt. Es habe in der Vergangenheit immer nur Entwicklungskrisen gegeben, jedoch keine Bestandskrisen. In den vergangenen sechs Jahren sei dies infolge des globalen Finanzmarktkapitalismus mit Immobilienblasen zu einer Erosionskrise geworden.
Bieling problematisierte die sogenannte „Wettbewerbsfähigkeit“, weil sie „relational und nicht nachhaltig“ sei. Auch in der Frage der Migration habe es keine gemeinsamen Lösungen gegeben. Dies habe etwa ab 2010 zur wachsenden EU-Skepsis geführt und Konsequenzen für die politische Demokratie gehabt, indem nationalistischer Populismus stärker geworden sei.“

Wir bedanken uns bei unserem Referenten Prof. Hans-Jürgen Bieling von der Universität Tübingen für seinen Vortrag zu diesem sehr aktuellen und komplexen Thema. Unser weiterer Dank gilt der NWZ, seiner Redakteurin Annerose Fischer-Bucher sowie dem Fotografen Giacinto Carlucci, die uns obigen Beitrag mit Foto freundlicherweise zur Verfügung stellen.

[Quelle: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/die-zukunft-europas-im-blick-28319786.html, 14. November 2018.]